kooperieren und gewinnen

Politikverdrossen aber Gesellschaftsinteressiert

Nach den Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung, haben in den letzten zwanzig Jahren knapp 900.000 Menschen ihre Parteimitgliedschaften beendet. Das sind über 42 Prozent der im Bund vertretenen Parteien.

Doch trotz der stetig schrumpfenden Wahlbeteiligungen steigt im Gegenzug die Zahl der Bürgerbewegungen und Initiativen im Land.

Nicht nur die Schwaben opponieren, im ganzen Land gibt es dutzende Proteste gegen kommunale Vorhaben. Es scheint, als wäre die Gesellschaft protestfähiger geworden, jenseits der etablierten Strukturen von Parteien und Verbänden.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass 81 Prozent der Befragten sich größere Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen wünschen. Demnach sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich auch bei Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen.

Dabei wächst der Wunsch nach größerer Beteiligung mit zunehmender Lebenserfahrung, heißt es in der Umfrage. Unter den Jüngeren fordern 74 Prozent mehr Mitsprache, bei den 50- bis 64-Jährigen sind es sogar 90 Prozent. Auch unter den Nichtwählern spricht sich eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung aus.

Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement über neue Medien herstellen

Das Internet kann den Bürgern dabei helfen, die Beteiligungsmöglichkeiten in ihrem Umfeld besser wahrzunehmen, nicht aber Entscheidungen ohne Zusammenhang zu ihrer physischen Präsenz oder ihren Interessen zu treffen.

„Dabei gelten Social Media als geeigneter Weg, um das Engagement der Bürger und die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern. Darüber hinaus befürworten die Befragten Meinungsumfragen, Bürgerhaushalte, Bürgerforen und Bürgerentscheide.“

Zu den weiteren Effekten von Bürgerbeteiligung über das Internet (E-Partizipation) zählen die zielgerichtete Werbung für öffentliche Dienstleistungen, die stärkere Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und die Einbeziehung von Bürgerwissen und Fachexpertise im Zuge von Verwaltungsentscheidungen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte per Internet in politische Entscheidungen eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des „Internet & Gesellschaft Collaboratory“, einer Expertenrunde für Internetpolitik.

Sie beschäftigte sich mit den Themen Open Government, E-Partizipation und Open Data.

71 Prozent der Befragten wünschen sich, stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden.
69 Prozent sind bereit, sich an lokalen E-Partizipation-Angeboten zu beteiligen.
„Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Max Senges aus dem Policy-Team von Google. Der Internetkonzern hat die Expertenrunde im März 2010 ins Leben gerufen.

Ein Drittel der Befragten des Branchenkompass 2011 glauben, das sich durch Social-Media das Vertrauen der Bürger mit ihrer Kommune erhöhen lässt.

Soziale Projekte selbst gestalten lassen

Laut einer Allensbach-Studie sind über zwölf Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich tätig. Dabei wollen immer mehr Menschen lokale und regionale Projekte selbst gestalten und bei der Umsetzung mithelfen. Normaler Weise werden zur Finanzierung solcher sozialen Projekte kommunale Haushaltsmittel anvisiert. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, sind neue Quellen zur Mittelbereitstellung nötig. Hier bieten sich Corporate Citizenship bzw. Unternehmensbürgerschaften an. Also ein bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement in und von Unternehmen, die eine mittel- und langfristige unternehmerische Strategie auf der Basis verantwortungsvollen Handelns verfolgen und sich über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinaus als „guter Bürger“ aktiv für die lokale Zivilgesellschaft oder z. B. für ökologische oder kulturelle Belange engagieren.

Für die Symbiose von kommunalem Bürgerdialog, integrierter Bürgerbeteiligung und sozialem Engagement ist das paowao-System entwickelt worden. Es bietet sich auch als Projektbörse, Ehrenamtsbörse, Vermittlungs- und Projektentwicklungssystem an. In dem engagementwillige Bürger ihre Ideen und Projektvorschläge einstellen und gemeinsam mit weiteren Interessierten nach Lösungen für die Umsetzung suchen und die Erfolge multimedial dokumentieren können.

Einer Dafür-Kultur schaffen

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die meisten Sozialen Netzwerke eher eine Dagegen-Kultur unterstützen, als eine Dafür-Kultur. Die zahlreichen Kampagnen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Flughafen Berlin Schönefeld, Atomausstiegsdebatte, Landtagswahlen 2011, etc. haben mit schlichten Internet-Propagandamitteln wohl mehr Dagegen erreicht, als die Befürworter unterstützt von den teuer finanzierten Wahlkampagnen der Dafür-Parteien.

„Im Netz engagiert man sich eher gegen etwas, nicht dafür, weil das Dagegensein im Netz viel leichter ist, als sich positiv für etwas einzusetzen“, stellt der Internet Blogger Sascha Lobo fest. Für mehr Sachlichkeit, Transparenz und eine neue Diskussionskultur tritt das paowao-System mit Verwaltungs- und Politikeranschluss an.

Weil Systeme wie Facebook, Twitter und andere Formen der Kommunikation oft zu oberflächlich sind, um kommunalpolitische Prozesse wirklich transparent zu machen und nachhaltig Nutzen zu bringen, sind sie für nachhaltige Beteiligungsprozesse gänzlich ungeeignet. Auch verfügen sie über keinerlei Funktionen und Mechanismen der Sortierung, Filterung, Kategorisierung oder thematische Archivierung von Inhalten.

Ohne Moderation und Lenkung von Diskursen wird die Grenze zwischen effektivem Kollektivdenken und Schwachsinn meist überschritten. Das Internet soll kein moderner Pranger sein, sondern ein Ort für Gesellschaftsrevolutionen. Es ist immer besser, selbst aktiv zu werden, als nur bittere Kommentare abzugeben.

Dazu muss man allerdings neue Strategien und Konzepte entwickeln

Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse des Branchenkompasses 2011 fragen sich die Experten, wie das Internet für eine stärkere politische Beteiligung der Bürger genutzt werden könnte.

Die stetig steigende Medienkompetenz der Gesellschaft gepaart mit dem umfassenden Internet-Ausbau, auch in ländliche Regionen, wird schnelles Internet schon bald für alle Bürger verfügbar sein. Was noch fehlt sind Internet-Anwendungen die den Bürger bei der Partizipation als politisches Instrument unterstützen und kommunikationswillige Bürger, Verwaltungen und Politiker.

Um ein neues bürgerliches „Wir-Gefühl ausprägen zu können, braucht es keine Fußball-Weltmeisterschaften, sondern mehr Zusammenhalt und lösungsorientiertes Denken auch in Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur.

Laut der Wertewandel-Studie der BAT Stiftung ist in unserer Gesellschaft für Egoismus immer weniger Platz. Stattdessen sei Zusammenhalt gefragt, sagen laut der Untersuchung 88 Prozent der Bevölkerung.

Bürger näher an die Politik bringen

  • Bürger sollen Zwischenrufe machen dürfen und nicht nur Konsumenten sein.
  • Sie haben das Recht, das ihre Sprache gesprochen wird, wenn das Establishment etwas erklären will.
  • Der Bürger muss sachkundiger werden und benötigt ein geeignetes Mittel und Ansprechpartner, um aus seinen Informationen eine Meinung bilden zu können.
  • Die Politik ist eher mit ihrer Bringschuld dran, als die Bürger mit seiner Holschuld.

Politik muss verständlich reden, deutlich darstellen, nur dann wächst Vertrauen.

Das Verhältnis von Bürgern und Politik wird immer schlechter:

Laut Deutschlandtrend (Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap) im Oktober 2010 sind 85% der Deutschen der Meinung, die meisten deutschen Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist. Und 98% sagen, die Politik muss wieder stärker den Kontakt zu ihren Bürgern suchen.

Fazit

Das Grundproblem ist dabei nicht die Technik, sondern die Bereitschaft der Institutionen, sich auf einen öffentlichen Dialog einzulassen.

Wenn die Kommunen verhindern wollen, dass ihre Bürger mit ihrem Halbwissen und Fehlinformationen als Meinungsmittler auftreten, dann sollten sie offensiv und transparent mit Bürgerfragen umgehen und eine öffentliche Bürgerkommunikation betreiben.

Denn, wer mit den Bürgern kooperiert, kann am Ende auch wieder Wahlen gewinnen!

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