Datenschutzbeauftragte gegen Facebooknutzung durch Ämter und Kommunen

Die Begeisterung der öffentlichen Verwaltung für das Web 2.0 ist ungebrochen.

Die Hoffnungen sind groß: Jugendliche erreichen, mehr Bürgerbeteiligung durch Social Media, die eigene Technikaffinität und Modernität unter Beweis stellen, Presseberichte besser verbreiten, neue Werbewege eröffnen – und all dies zu geringen Kosten und mit wenig Aufwand. So nutzen Kommunen und sonstige öffentliche Stellen ohne Scham Facebook, Twitter, Google & Co.

Doch nun hinterfragen viele Datenschutzbeauftragte die Technik und teilen mit, dass die Nutzung vieler Social-Media-Angebote mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht in Einklang zu bringen ist. Denn bei der Nutzung solcher Angebote ergeben sich einige zentrale, zumeist nicht befriedigend beantwortete Fragestellungen:

  • Übernimmt die Kommune die ihr zukommende datenschutzrechtliche Verantwortung?
  • Sind die Einwilligungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwa in Form von Terms of Use und Privacy Policies, mit den behördlichen und rechtlichen Vorgaben vereinbar, mit den Anforderungen an Kleingedrucktes, an Datensparsamkeit und an verbindliche Willenserklärungen der Nutzer?
  • Ist die Inanspruchnahme der Betroffenenrechte, etwa auf Auskunft und Datenlöschung, technisch und organisatorisch umgesetzt?
  • Wo und wie erfolgt die Datenverarbeitung – das Setzen und Nutzen von Cookies, die Auswertung für Werbezwecke, die Nutzungsanalyse, der Zugriff Dritter einschließlich ausländischer Sicherheitsbehörden – und ist dies rechtskonform?
  • Können die Bürger ihre Grundrechte über das Angebot anonym wahrnehmen?
datenschutz soziale netzwerke

fragwürdiger Datenschutz bei Facebook, Twitter & Co.

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI )in Rheinland-Pfalz hat den öffentlichen Stellen des Landes, die eine sog. Facebook-Fanpage betreiben, mitgeteilt, dass dagegen große datenschutzrechtliche Bedenken bestehen:

„Ich kann das Interesse an diesen Facebook-Angeboten durchaus nachvollziehen“, teilt Wagner im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Facebook-Angebote mit. „Ein beachtlicher Teil der Alltagskommunikation wird mittlerweile in sozialen Netzwerken abgewickelt, so dass es Sinn machen kann, wenn sich auch staatliche und kommunale Einrichtungen an dieser Form der Kommunikation beteiligen. Möglich ist dies aber nur im Rahmen der Rechtsordnung. Öffentliche Stellen dürfen sich nicht genauso sorglos verhalten wie viele Facebook-Mitglieder. Sie müssen auch beispielgebend sein. Vor allem haben sie Sorge dafür zu tragen, dass die von ihnen betriebenen Fanpages und die von ihnen genutzten Like-Buttons nicht dazu führen, dass Besucher dieser Seiten dafür mit eigenen Daten bezahlen müssen.“

Siehe auch: Lehrer sollen Facebook nicht dienstlich nutzen

Auch der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat alle Webseiten-Anbieter aufgefordert, deren Fanpages und die „Gefällt-mir“-Buttons auf kommunalen Seiten zu löschen, weil diese automatisch Informationen des Nutzers in die USA übermitteln.

Denn das soziale Netzwerk nimmt bei Mitgliedern eine personifizierte Profilbildung vor – dem Nutzer wird in dieser Hinsicht kein Wahlrecht zugestanden. Das macht den Datenschutz hoch problematisch.

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink unterstützt die Auffassung seines Kieler Kollegen. Einen Appell an Behörden und Firmen, ihre Facebook-Aktivitäten einzustellen, wird es aber nicht geben. Mit 25 Mitarbeitern habe der Datenschutzbeauftragte gar nicht die Kapazität, die mehr als 1.000 Kommunen und zahlreichen Behörden zu überwachen, erläuterte sein Sprecher Michael Knaps.

So hat sich z.B. der Landkreis Friesland dazu entschieden, seine Facebook-Fanpage wegen Datenschutzproblemen zu deaktivieren. Auch auf Bremens Internetauftritt sind alle Facebook-Symbole seit einigen Monaten verschwunden, weil die Betreiber die Funktion kritisch sahen. Bundesweit sind weitere Städte und Landkreise den Kritikpunkten der Datenschutzbeauftragten gefolgt.

Es wäre aber falsch, sämtliche bestehende soziale Medien zu verdammen. Wichtig ist aber ein bewusster, verantwortungsvoller Umgang damit. So kann die Verbreitung von Nachrichten über öffentliche Fanpages oder Twitter eine sinnvolle Ergänzung zur eigenen Web-Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit sein. Allerdings dienen Facebook, Twitter und Co. frustrierten Bürgern oft als verbaler Blitzableiter für Äußerungen gesellschaftlicher Unzufriedenheit.

Doch auch für den Bürgerdiskurs und die Vernetzung der interessierten Bürgerschaft gibt es datenschutzkonforme Alternativen, wie unser paowao-System. Denn,

  • die Software und die Nutzerdaten befinden sich auf Servern in Deutschland.
  • das paowao-System speichert keinerlei Nutzerdaten länger als gesetzlich vorgeschrieben.
  • es werden keine Cookies bei nicht angemeldeten Nutzern gesetzt.
  • es erfolgt keine Nutzerverfolgung und Verkauf von Daten.
  • der Nutzer bestimmt selber über die Privatsphäre seines Profils.
  • für uns ist die informationelle Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit kulturell anerkannter Werte ein sehr hohes Gut.

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